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US-Präsident Donald Trump: Zölle für weitere Länder

Foto: Eric Lee / EPA

Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten laut einem Regierungsbeamten erst am 7. August in Kraft,nicht bereits an diesem Freitag. Der US-Regierungsbeamte bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend (Ortszeit) weiter,dass dies auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU gelte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zu den neuen Zollbestimmungen unterzeichnet.

Bislang hatte der Republikaner als Termin für die Einführung neuer Zölle den 1. August genannt. Auch in einer EU-Übersicht zur kürzlich in Schottland geschlossenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA wurde dieses Datum genannt – dort hieß es zu den Zöllen in Höhe von 15 Prozent: »Ab dem 1. August werden die USA diesen Höchstzollsatz auf den Großteil der EU-Exporte anwenden.«

Mehr Zeit für die Umsetzung

Der Regierungsbeamte antwortete der dpa auf die Frage,weshalb das Startdatum nun doch nicht an diesem Freitag sei: Man wolle mehr Zeit dafür lassen,die neuen Regeln umzusetzen.

Der US-Präsident verhängte nach Ablauf der Frist für Länder ohne Handelsabkommen mit den USA per Dekret neue Strafzölle. Einer vom Weißen Haus veröffentlichten Liste zufolge gehören unter anderem Kanada mit 35 Prozent und die Schweiz mit 39 Prozent zu den am meisten belasteten Ländern.

Kanada habe bei der Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels in die USA »nicht kooperiert«,hieß es. Im scharfen Gegensatz dazu steht die Entscheidung,dem zweiten großen US-Handelspartner Mexiko einen Aufschub von 90 Tagen zu gewähren,um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Einer Anhebung der Zölle auf 30 Prozent entgeht Mexiko damit vorerst.

Für Brasilien gilt der höchste Zollsatz

Den höchsten Zollsatz von 50 Prozent verhängte Trump gegen Brasilien,schloss davon jedoch Sektoren wie Flugzeuge und Energie aus. Als Grund gilt die Strafverfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten und Trump-Freundes Jair Bolsonaro. Weitere Spitzenzollsätze erhielten Syrien mit 41 Prozent,Laos und Myanmar mit 40 Prozent und der Irak mit 35 Prozent.

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Andere Handelspartner wie Australien kamen glimpflicher davon. Für australische Waren gilt weiterhin der Basiszollsatz von zehn Prozent. »Wir befinden uns unter dem neuen Zollregime der USA zwar in der bestmöglichen Position,werden uns aber weiterhin für die Abschaffung aller Zölle im Einklang mit unserem Freihandelsabkommen einsetzen«,teilte ein Sprecher des australischen Handelsministers Don Farrell am Freitag mit. Die USA weisen mit Australien traditionell einen Handelsüberschuss auf.

Trump begründet die US-Zölle mit Handelsungleichgewichten und damit,dass einige Partner bei Verhandlungen keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht oder sich in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen nicht an die Seite der USA gestellt hätten. Die rechtliche Grundlage für die Zölle ist umstritten. Trump beruft sich dabei auf ein Notstandsgesetz von 1977.

hen/dpa/Reuters

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