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Lisa Cook,Fed-Chef Jerome Powell: Trump will direkten Einfluss auf die Zinssätze

Foto: Mark Schiefelbein / AP

Mit allen Mitteln versucht Donald Trump,die Wirtschaftsexpertin Lisa Cook aus dem Gouverneursrat der US-Notenbank Federal Reserve zu entfernen. Doch neue Dokumente zeigen,dass die Vorwürfe des Hypothekenbetrugs gegen die erste Afroamerikanerin auf diesem Posten wohl unbegründet sind.

Hintergrund des Streits ist die Unabhängigkeit der Notenbank,die Leitzinssätze kontrolliert und so Einfluss darauf hat,wie teuer die geplante Verschuldung der Regierung Trump für den US-Haushalt wird. Die Federal Reserve ist dazu angehalten,die Inflation unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig günstige Bedingungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen,nicht jedoch,die Wünsche der Regierung zu erfüllen. Cook und Zentralbankchef Jerome Powell stehen für diesen Kurs der Unabhängigkeit und sollen deshalb entfernt werden.

Erste Entlassung zurückgenommen

Bereits Ende August hatte Trump Cook entlassen,die hatte jedoch erfolgreich dagegen geklagt. Der vorgebliche Grund für die Entlassung ist ein Vergehen,das in den USA nur selten verfolgt wird: Cook soll bei der Beantragung einer Immobilienhypothek falsche Angaben gemacht und mehr als einen Hauptwohnsitz angegeben haben,um sich günstigere Zinsen zu sichern.

Alles Wissenswerte zum Fall Lisa Cook lesen Sie hier.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters nun berichtet,hat Cook in den Formularen der Hypothekenbank im Mai 2021 offenbar korrekte Angaben gemacht. Demnach gab sie an,dass sie ein Haus in Atlanta lediglich als Ferienwohnsitz erwerben wolle. Auch ein zweites Dokument,das Reuters vorliegt,zeigt,dass Cook die Immobilie als Zweitwohnsitz deklariert hat.

Falschangaben sind nicht ungewöhnlich

Die Angabe,ob ein Haus als Erst- oder Zweitwohnsitz genutzt werden soll,kann Einfluss auf die Kreditbedingungen haben: Banken gehen davon aus,dass Kreditnehmer zuverlässiger zahlen,wenn sie in der erworbenen Immobilie tatsächlich dauerhaft wohnen. Doch wie eine Recherche von ProPublica

zeigt,sind falsche oder zumindest widersprüchliche Angaben nicht ungewöhnlich. Allein drei Minister aus Trumps Kabinett haben mehrere Immobilien mit solchen Eigenheimkrediten finanziert,streiten aber jedes Fehlverhalten ab.

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Trump hat es jedoch nicht aufgegeben,Cook loszuwerden. Vor der in der kommenden Woche anstehenden Sitzung des Zinsausschusses soll Cook ihren Posten räumen,dazu hat die Regierung einen Eilantrag eingereicht. Unabhängig von dem Rechtsstreit wird erwartet,dass das Gremium für eine Senkung des Leitzinses stimmen wird.

tmk/Reuters/AP