Rechte Diskurse bedient? DGB-Chefin Fahimi attackiert die Bundesregierung – und droht mit Streiks
2025-10-13 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/buergergeld-und-sozialkuerzungen-dgb-chefin-yasmin-fahimi-kritisiert-und-droht-mit-streiks-a-df444839-0751-419a-bb0c-3e3be1235c26 HaiPress
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Yasmin Fahimi
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Mit scharfen Worten hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi mit der schwarz-roten Bundesregierung angelegt. Diese betreibt eine in ihren Augen verfehlte Politik: »Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden,aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem«,sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)
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Die Bundesregierung setze »einen völlig falschen Fokus« und mache eine Politik,»die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht«. Wenn der Fokus sozialer Reformen nur auf angeblich massenhaftem Leistungsmissbrauch liege,»dann bedient man die Diskurse der extremen Rechten«,sagte sie.
»Wir kommen nicht dazu,über die wirklich wichtigen Fragen zu reden,weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen,die angeblich nur dann gut sind,wenn sie möglichst schmerzhaft sind«,kritisierte Deutschlands oberste Gewerkschafterin. »Ich finde das Wahnsinn.«
»Wir holen die Beschäftigten vor die Werkstore«
Es werde so getan,als könnten »von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen«. Dabei seien die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld etwa überhaupt keine relevante Größe. Die schwarz-rote Koalition hatte sich in den vergangenen Tagen auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt,das künftig nur noch Grundsicherung heißen soll. Beschlossen wurden unter anderem verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen.
Fahimi warnte gar vor einer »Spaltung der Gesellschaft«. Der Fokus auf die Sozialkürzungen werde nur zu einem Erfolg derjenigen führen,die dieses Land radikal umbauen wollen,so Fahimi. Hingegen riskierten die Koalitionsparteien,ihre eigene Wählerklientel zu verlieren,sagte die Chefin des Gewerkschaftsbunds,dessen Wurzeln wie die der SPD in der Arbeiterbewegung liegen. Solch eine Gefahr gebe es aber »nicht nur für die SPD,sondern auch für die Union«,sagte Fahimi,die in der SPD selbst führende Rollen innehatte.
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»Wir holen die Beschäftigten schon jetzt vor die Werkstore,um für Firmenstandorte zu kämpfen«,sagte Fahimi. Dies werde »deutlich zunehmen,wenn die Arbeitgeber keine Einsicht zeigen«. Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit dazu,sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen,um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden. »Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen«,forderte die Gewerkschaftschefin. »Das tun sie derzeit nicht.«
Lesen Sie hier die aktuelle SPIEGEL-Titelreportage aus dem Jobcenter Gießen: »An der Bürgergeldfront«
apr/AFP