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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: Klimaschutz und Bezahlbarkeit

Foto: Michael Matthey / dpa

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet mit sinkenden Strompreisen,allerdings erst in einigen Jahren. »Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er-Jahren sehen«,sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Sie wies außerdem Kritik zurück,mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. »Die Energiewende wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein,wenn Klimaschutz,Versorgungssicherheit,Bezahlbarkeit für die Bürger,der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zusammenkommen.«

Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Reiche sagte,die Energiewende solle kosteneffizienter werden,weil steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland belasteten.

Dazu kämen Belastungen im Haushalt. »Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend«,sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. »Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen. Die teuerste EEG-Novelle war aus meiner Sicht jene aus dem Jahr 2014. Ihre Förderzusagen wirken über 20 Jahre nach – diese Last tragen wir bis heute.« Genau deshalb werde das EEG jetzt neu aufgestellt. »Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung.«

Geplant ist zum Beispiel,dass ab 2027 neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung,vor allem kleine Dachphotovoltaik,keine dauerhafte Förderung mehr bekommen.

Ausbau von Erneuerbaren da,wo bereits Netzkapazitäten sind

»Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz,den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom,der produziert,aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann,wird vergütet«,sagte die Ministerin. »Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt.« Das Problem: Die Altanlagen genießen weiterhin Bestandsschutz für die 20 vereinbarten Jahre der Förderung.

Die Netzentgelte als wesentlicher Kostenblock hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt,sagte Reiche. »Warum? Weil der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gesetzliche Anspruch auf einen Netzanschluss – unabhängig davon,wo Anlagen entstehen – vielfach einen Netzausbau erforderlich gemacht haben,der überhaupt nicht zeitgerecht zu realisieren war.«

Das sei ineffizient und führe zu erheblichen Mehrkosten für die Stromverbraucher,sagte die Ministerin. »Künftig steuern wir den Ausbau insbesondere von Windenergie,aber auch von Freiflächen-Photovoltaik,stärker dorthin,wo bereits Netzkapazitäten vorhanden sind oder das Netz den zusätzlichen Strom aufnehmen kann.«

Reiche wirbt für Gas – doch das kann teuer werden

Ein wichtiger Hebel sei der Gaspreis,so die Ministerin. »Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können,desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung. Deshalb ist es so wichtig,Gas langfristig,diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig zu beschaffen. So können wir Preisschwankungen besser abfedern und verhindern,dass sie unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.«

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»Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst«,sagte Reiche. Gleichzeitig biete das Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld,dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien.

Das neue Heizungsgesetz ermöglicht wieder den Einbau von Öl- und Gasheizungen. Doch die könnten zur Kostenfalle werden. Hier können Mieter,Vermieter und Eigentümer schauen,was auf sie zukommt.

kko/dpa